Career Service

Auswirkung des Mindestlohns auf Praxiszeiten während des Studiums

Grundlegendes:


Seit 2015 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn. Die Höhe wurde zum 1. Januar 2017 von ursprünglich 8,50 Euro auf nun 8,84 Euro pro Stunde angepasst. Grundlage dafür ist das "Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz – MiLoG)".

Praktika sind eine wichtige Voraussetzung, um bereits während des Studiums Praxiserfahrungen zu sammeln, Kontakte in die Arbeitswelt zu knüpfen und sich somit auf den Berufseinstieg vorzubereiten. Daher hat der Gesetzgeber Ausnahmeregelungen geschaffen, um Praktika unter bestimmten Umständen vom Mindestlohn zu befreien. Diese werden in § 22 (Persönlicher Anwendungsbereich) definiert. Wichtige Erläuterungen zur Handhabung bei Praktika hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) im Abschnitt 5 der Broschüre "Das Mindestlohngesetz im Detail" und einer gesonderten Broschüre "Der Mindestlohn für Studierende" zusammengestellt.

Der Career Service befürwortet eine angemessene Vergütung für Studierende in Praxiszeiten. Unternehmen profitieren von studentischen Praktika und Studierende sind häufig auf eine entsprechende Bezahlung zur Finanzierung ihres Lebensunterhalts angewiesen. Im Folgenden erläutern wir die Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen des Mindestlohngesetzes.

Pflichtpraktikum (Praxissemester, Praxisphase, Praxisprojekt):


In vielen Studiengängen der Ostfalia ist während des Studiums mindestens eine verpflichtend zu absolvierende Praxiszeit integriert. Diese Praxissemester, Praxisphasen bzw. Praxisprojekte sind jeweils durch die Prüfungs- und eine ergänzende Ordnung geregelt. Damit sind sie ein Pflichtpraktikum nach § 22 Absatz 1 Nummer 1 MiLoG und unterliegen für die durch die Ostfalia geregelte Mindestdauer nicht dem Mindestlohn. Es sind jedoch auch längere mindestlohnfreie Beschäftigungen möglich (siehe unten).

Freiwilliges Praktikum:


Neben der Pflicht-Praxiszeit unterliegt auch ein freiwilliges Praktikum während des Studiums nicht dem Mindestlohn, sofern es maximal drei Monate dauert und "wenn nicht zuvor ein solches Praktikumsverhältnis mit demselben Ausbildenden bestanden hat" (§ 22 Absatz 1 Nummer 3 MiLoG). Nach BMAS-Brochüre ist mit "ein solches Praktikumsverhältnis" ausschließlich ein freiwilliges Praktikum gemeint. Ein zweites freiwilliges Praktikum beim selben Unternehmen unterliegt also dem Mindestlohn. Aber wenn im gleichen Unternehmen vorher z.B. ein Pflichtpraktikum absolviert wurde, ist das spätere freiwillige Praktikum mit einer Dauer von maximal 3 Monaten nicht mindestlohnpflichtig (siehe nächster Abschnitt).

Kombination von Pflichtpraktikum und freiwilligen Praktikum


An ein Pflichtpraktikum kann sich ein freiwilliges Praktikum mit einer Dauer von maximal 3 Monaten anschließen, ohne dass die Gesamtdauer dem Mindestlohn unterliegt. Voraussetzung dafür ist, dass die/der Studierende vorher nicht schon ein freiwilliges Praktikum im selben Unternehmen absolviert hat. Bei einer Praxisphase, deren Dauer mit mindestens 3 Monaten vorgeschrieben ist, kann hiermit z.B. eine Gesamtbeschäftigung über einen zusammenhängenden Zeitraum von bis zu 6 Monaten ohne Mindestlohn erfolgen.

Die Möglichkeit dieser Kombination von Pflicht- und freiwilligem Praktikum ist konkret in der BMAS-Detail-Broschüre im Abschnitt 5.1.3.4 benannt:
"Das MiLoG schließt nicht aus, dass auf ein Pflicht- oder Orientierungspraktikum in demselben Unternehmen noch ein ausbildungsbegleitendes Praktikum nach § 22 Absatz 1 Nummer 3 MiLoG folgt. Letzteres ist aber nur dann vom Mindestlohn ausgenommen, wenn „nicht zuvor ein solches Praktikumsverhältnis mit demselben Ausbildenden bestanden hat“. Ein „solches“ Praktikumsverhältnis bezieht sich dabei nur auf ein ausbildungsbegleitendes Praktikum im Sinne des § 22 Absatz 1 Nummer 3 MiLoG."

Bachelor- bzw. Masterarbeit


In vielen Studiengängen ist im letzten Semester zunächst ein Pflichtpraktikum mit daran anschließender Bachelorarbeit (oder auch Masterarbeit) vorgeschrieben. Einige Bachelor-Studiengänge und die meisten Master-Studiengänge sehen im letzten Semester jedoch die Abschlussarbeit ohne vorgeschriebenes Praktikum vor. Trotzdem wird die Abschlussarbeit gern mit starkem Praxisbezug in einem Unternehmen angefertigt. Zu der Frage, ob eine solche Kooperation dem Mindestlohn unterliegt, schreibt das BMAS in Abschnitt 5.1.5.9 seiner Detail-Broschüre:

"Bei der bloßen Anfertigung von studienbezogenen Abschlussarbeiten (Bachelor-/Masterarbeit) oder Doktorarbeiten in einem Unternehmen handelt es sich um kein Praktikumsverhältnis i. S. v. § 26 BBiG, da sich damit der Studierende im Unternehmen keiner betrieblichen Tätigkeit unterzieht. Im Übrigen ist im Einzelfall zu prüfen, ob anlässlich der Abschlussarbeit ein (begleitendes) Praktikumsverhältnis nach § 26 BBiG eingegangen worden ist, in dessen Rahmen der Studierende betrieblich tätig wird."

Auch in § 22 Absatz 1 Satz 2 MiLoG wird der Begriff Praktikum definiert:
"Praktikantin oder Praktikant ist unabhängig von der Bezeichnung des Rechtsverhältnisses, wer sich nach der tatsächlichen Ausgestaltung und Durchführung des Vertragsverhältnisses für eine begrenzte Dauer zum Erwerb praktischer Kenntnisse und Erfahrungen einer bestimmten betrieblichen Tätigkeit zur Vorbereitung auf eine berufliche Tätigkeit unterzieht, ohne dass es sich dabei um eine Berufsausbildung im Sinne des Berufsbildungsgesetzes oder um eine damit vergleichbare praktische Ausbildung handelt."

Wird eine Abschlussarbeit in einem Unternehmen so erstellt, dass es sich nicht um ein wie hier definiertes Praktikum handelt, so unterliegt diese Zusammenarbeit nicht dem Mindestlohn, weil sie nicht vom Mindestlohngesetz erfasst wird.

Links:


* Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz – MiLoG)
     * § 22 MiLoG (Persönlicher Anwendungsbereich)

* der-mindestlohn-wirkt.de, Web-Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS)

     * Broschüre "Das Mindestlohngesetz im Detail"
     * Broschüre "Der Mindestlohn für Studierende"
     * Mindestlohn-Hotline

* Mindestlohn auf arbeitsrechte.de, Web-Seite des Berufsverbands der Rechtsjournalisten e.V.

* Ansprechpartner an der Ostfalia

Stand: 05.01.2017