Gesetzliche Grundlage

Die Neufassung des § 84 Abs. 2 Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) verpflichtet den Arbeitgeber/Dienstherrn zur Gesundheitsprävention am Arbeitsplatz. Danach hat er bei einer länger als sechs Wochen andauernden oder wiederholten Dienst- bzw. Arbeitsunfähigkeit (insgesamt mehr als sechs Wochen bzw. 42 Kalendertage im Kalenderjahr) seiner Beschäftigten zu klären, mit welchen Maßnahmen die Dienst- bzw. Arbeitsunfähigkeit ggf. überwunden, bzw. einer erneuten Dienst- bzw. Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt werden kann (betriebliches Eingliederungsmanagement).

§ 84 Absatz 2 SGB IX Prävention

(2) „Sind Beschäftigte innerhalb eines Jahres Iänger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig, klärt der Arbeitgeber mit der zuständigen Interessenvertretung im Sinne des §93, bei schwerbehinderten Menschen außerdem mit der Schwerbehindertenvertretung, mit Zustimmung und Beteiligung der betroffenen Person die Möglichkeiten, wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden werden und mit welchen Leistungen oder Hilfen erneuter Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt und der Arbeitsplatz erhalten werden kann (betriebliches Eingliederungsmanagement).

Soweit erforderlich wird der Werks- oder Betriebsarzt hinzugezogen. Die betroffene Person oder ihr gesetzlicher Vertreter ist zuvor auf die Ziele des betrieblichen Eingliederungsmanagements sowie auf Art und Umfang der hierfür erhobenen und verwendeten Daten hinzuweisen.

Kommen Leistungen zur Teilhabe oder begleitende Hilfen im Arbeitsleben in Betracht, werden vom Arbeitsgeber die örtlichen gemeinsamen Servicestellen oder bei schwerbehinderten Beschäftigten das lntegrationsamt hinzugezogen. Diese wirken darauf hin, dass die erforderlichen Leistungen oder Hilfen unverzüglich beantragt und innerhalb der Frist des §14 Absatz 2 Satz 2 erbracht werden.

Die zuständige Interessenvertretung im Sinne des §93, bei schwerbehinderten Menschen außerdem die Schwerbehindertenvertretung, können die Klärung verlangen. Sie wachen darüber, dass der Arbeitgeber die ihm nach dieser Vorschrift obliegenden Verpflichtungen erfüllt."