Prof. Dr. Rogmann hält Vortrag auf dem XIII. World Customs Law Meeting in Rom

  • 08.09.17 15:51
  • Hannes Prochno

Prof. Dr. Rogmann vor dem Tagungsgebäude (Hauptquartier der italienischen Zollverwaltung)

Alle Wege führen bekanntlich nach Rom. Und auf vielen dieser Wege müssen Zollstellen passiert werden. Die International Customs Law Academy (ICLA), welche ihren Sitz in Mexiko-Stadt hat, hatte mit Rom daher einen wahrlich symbolträchtigen Ort für das XIII. World Customs Law Meeting gewählt und mehr als 200 Teilnehmer aus nicht weniger als 42 Ländern hatten sich auf den Weg gemacht, um an mehreren Tagen aktuelle Fragen des internationalen Handels und damit verbundene Zollfragen zu diskutieren.

Die Konferenz mit simultan gedolmetschten Vorträgen auf Englisch, Spanisch und Italienisch stand unter dem ausgesprochen aktuellen aber auch anspruchsvollen Generalthema „Zollrecht und die Entstehung von nationalistischen Politiken zur regionalen Desintegration: Multilateralismus oder Protektionismus?“.

Eine der Vortragsrunden widmete sich der Frage, inwieweit bilaterale Handelsabkommen ein paralleler (bzw. konkurrierender) Verhandlungsstrang oder eine Ergänzung für die Verhandlungen über Antworten auf die derzeitig offenen Fragen des Welthandels sind. In seinem Vortrag mit dem Titel „ From Regional to Multilateral: TPP and CETA as Standards for Future Global Trade Rules?“ widmete sich Prof. Rogmann der Frage, inwieweit die beiden Handelsabkommen Standards setzen, die künftig Gegenstand der global gültigen Handelsnormen bilden können. Vorbild können regionale Handelsabkommen sein, die noch vor Gründung der Welthandelsorganisation (WTO) im Jahre 1995 zwischen einzelnen Staaten geschlossen wurden, deren Regelungsgegenstände dann aber Eingang in das WTO-Recht gefunden und damit globale Geltung erlangt haben.

Prof. Dr. Rogmann während seines Vortrags

In seinem Vortrag stellte Prof. Rogmann die beiden Handelsabkommen gegenüber und analysierte sie in Bezug auf Handelsregelungen, die über die umfangreichen Regelungen des WTO-Rechts hinaus gehen. Auf den ersten Blick haben das CETA, welches zwischen der EU und Kanada vereinbart wurde, und das TPP, das zwischen 12 Anrainerstaaten des Pazifiks abgeschlossen wurde, wenig gemeinsam. Beide wurden jedoch von Regierungen der Mitgliedstaaten als „Goldstandard“ für künftige Handelsabkommen gesehen und besitzen damit durchaus Potenzial, künftig global gültige Standards für den Handel zu setzen. Bei diesen geht es u.a. um Umweltstandards, Wettbewerbsfragen oder den Schutz von ausländischen Direktinvestitionen. Die beiden Abkommen decken immerhin Staaten ab, die mehr als die Hälfte der globalen Wirtschaftsleistung erwirtschaften. Auch wenn die USA unter Präsident Trump erklärt haben, aus dem TPP auszusteigen, wollen die verbleibenden (und ggf. auch noch neue) Vertragsstaaten am Kernbestand des Abkommens festhalten.

Das CETA wird dagegen zu großen Teilen am 21. September 2017 in Kraft treten und die Handelsbeziehungen zwischen Kanada und USA maßgeblich prägen.

Es konnten im Vortrag viele Parallelen zwischen den beiden Abkommen herausgearbeitet werden, aber auch Vereinbarungen, die sich nur in einem der Vertragswerke wiederfinden. Dazu zählt etwa das Thema Korruptionsschutz, das nur in das TPP aufgenommen wurde. Für Diskussionsbedarf sorgte u.a. das Thema „gegenseitige Anerkennung von beruflichen Qualifikationen in reglementierten Berufen“. So wurde darauf hingewiesen, dass zwischen Frankreich und Kanada bereits ein Abkommen zur Anerkennung von juristischen Abschlüssen vereinbart wurde, was in Deutschland sicherlich auf weniger Gegenliebe stoßen würde. Prof. Rogmann machte aber deutlich, dass das CETA keine automatische Anerkennung beinhalte sondern auf der Grundlage von CETA ein Abkommen zur Anerkennung von Berufsqualifikationen ausgehandelt werden müsste, was wiederum eine entsprechende Empfehlung der jeweiligen Berufsverbände voraussetze.

Insgesamt war die Konferenz von der Überzeugung geprägt, dass die derzeitigen Tendenzen zur Renationalisierung, wie der Brexit und Trumps „America first“-Politik sie verfolgen, auf Dauer wenig Substanz haben werden. Alle Bestrebungen müssten auf den weiteren Abbau von Zollschranken und auf zusätzliche Handelsvereinfachung gerichtet sein.

 

Bericht: BELS
Fotos: ICLA, Mexiko Stadt

 

 

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