Mindestlohn, gesetzliche Regelungen für Praktika und Abschlussarbeiten

Grundlegendes

In Deutschland gilt ein gesetzlicher Mindestlohn. Die Höhe beträgt derzeit (2018) 8,84 Euro pro Stunde. Die Mindestlohn-Kommission hat eine Erhöhung auf 9,19 Euro zum 01.01.2019 und auf 9,35 Euro zum 01.01.2020 empfohlen. Grundlage ist das " Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz – MiLoG)".

Praktika sind eine wichtige Voraussetzung, um bereits während des Studiums Praxiserfahrungen zu sammeln, Kontakte in die Arbeitswelt zu knüpfen und sich somit auf den Berufseinstieg vorzubereiten. Daher hat der Gesetzgeber Ausnahmeregelungen geschaffen, um Praktika unter bestimmten Umständen vom Mindestlohn zu befreien. Diese werden in  § 22 (Persönlicher Anwendungsbereich) definiert. Wichtige Erläuterungen zur Handhabung bei Praktika hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) in der  Broschüre "Der Mindestlohn - Fragen & Antworten" (ab Seite 12) und einer gesonderten  Broschüre "Der Mindestlohn für Studierende - Fragen und Antworten" zusammengestellt.

Der Career Service befürwortet eine angemessene Vergütung für Studierende in Praxiszeiten. Unternehmen profitieren von studentischen Praktika und Studierende sind häufig auf eine entsprechende Bezahlung zur Finanzierung ihres Lebensunterhalts angewiesen. Im Folgenden erläutern wir die Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen des Mindestlohngesetzes.

Pflichtpraktikum (Praxissemester, Praxisphase, Praxisprojekt)

In vielen Studiengängen der Ostfalia ist während des Studiums mindestens eine verpflichtend zu absolvierende Praxiszeit integriert. Diese Praxissemester, Praxisphasen bzw. Praxisprojekte sind jeweils durch die Prüfungs- und eine ergänzende Ordnung geregelt. Damit sind sie ein Pflichtpraktikum nach § 22 Absatz 1 Nummer 1 MiLoG und unterliegen für die durch die Ostfalia geregelte Mindestdauer nicht dem Mindestlohn. Es sind jedoch auch längere mindestlohnfreie Beschäftigungen möglich (siehe unten).

Freiwilliges Praktikum

Neben der Pflicht-Praxiszeit unterliegt auch ein freiwilliges Praktikum während des Studiums nicht dem Mindestlohn, sofern es maximal drei Monate dauert und "wenn nicht zuvor ein solches Praktikumsverhältnis mit demselben Ausbildenden bestanden hat" (§ 22 Absatz 1 Nummer 3 MiLoG). Nach BMAS-Brochüre ist mit "ein solches Praktikumsverhältnis" ausschließlich ein freiwilliges Praktikum gemeint. Ein zweites freiwilliges Praktikum beim selben Unternehmen unterliegt also dem Mindestlohn. Aber wenn im gleichen Unternehmen vorher z.B. ein Pflichtpraktikum absolviert wurde, ist das spätere freiwillige Praktikum mit einer Dauer von maximal 3 Monaten nicht mindestlohnpflichtig (siehe nächster Abschnitt).

Kombination von Pflichtpraktikum und freiwilligen Praktikum

An ein Pflichtpraktikum kann sich ein freiwilliges Praktikum mit einer Dauer von maximal 3 Monaten anschließen, ohne dass die Gesamtdauer dem Mindestlohn unterliegt. Voraussetzung dafür ist, dass die/der Studierende vorher nicht schon ein freiwilliges Praktikum im selben Unternehmen absolviert hat. Bei einer Praxisphase, deren Dauer mit mindestens 3 Monaten vorgeschrieben ist, kann hiermit z.B. eine Gesamtbeschäftigung über einen zusammenhängenden Zeitraum von bis zu 6 Monaten ohne Mindestlohn erfolgen.

Die Möglichkeit dieser Kombination von Pflicht- und freiwilligem Praktikum ist konkret in der BMAS-Broschüre "Der Mindestlohn für Studierende - Fragen und Antworten" in FAQ 11 benannt:
"Rechtlich gesehen können verschiedene Praktikumsarten – z.B. ein Pflichtpraktikum und dann ein bis zu dreimonatiges und damit mindestlohnfreies studien- bzw. ausbildungsbegleitendes Praktikum – beim selben Arbeitgeber kombiniert werden, ohne dass der Mindestlohn gezahlt werden müsste."

Bachelor- bzw. Masterarbeit

In vielen Studiengängen ist im letzten Semester zunächst ein Pflichtpraktikum mit daran anschließender Bachelorarbeit (oder auch Masterarbeit) vorgeschrieben. Einige Bachelor-Studiengänge und die meisten Master-Studiengänge sehen im letzten Semester jedoch die Abschlussarbeit ohne vorgeschriebenes Praktikum vor. Trotzdem wird die Abschlussarbeit gern mit starkem Praxisbezug in einem Unternehmen angefertigt. Zu der Frage, ob eine solche Kooperation dem Mindestlohn unterliegt, schreibt das BMAS in seiner Broschüre "Der Mindestlohn - Fragen & Antworten":

"Bei der bloßen Anfertigung von studienbezogenen Abschlussarbeiten (wie einer Bachelor- oder Masterarbeit) oder Doktorarbeiten handelt es sich um kein Praktikumsverhältnis, da sich der Studierende im Unternehmen keiner betrieblichen Tätigkeit unterzieht. Soweit er auch nicht als Arbeitnehmer einzustufen ist, besteht keine Pflicht zur Zahlung des Mindestlohns.

Die Pflicht zur Zahlung des Mindestlohns kann jedoch dann bestehen, wenn anlässlich der Abschlussarbeit ein (begleitendes) Praktikum vereinbart worden ist, in dessen Rahmen der Studierende auch betrieblich tätig wird, und kein nach dem Mindestlohngesetz vorgesehener Ausnahmefall gegeben ist. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab."

 

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Stand: 02.10.2018

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