Prof. Dr. Litschen hielt Vortrag zur Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung als Rechtsnorm

  • 12.11.18 13:14

Unter dem Titel "Datenschutz und DS-GVO – Gut gedacht, aber.." referierte Prof. Dr. Litschen am 9.11.2018 auf der Jahrestagung der Wirtschaftsjuristischen Hochschulvereinigung in Wiesbaden. Prof. Dr. Litschen überprüfte die These, dass im Datenschutz Grundregeln für staatliche Eingriffe missachtet wurden. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die DS-GVO mit ihrer schrankenlosen Tatbestandsmäßigkeit deutlich über das Regelungsziel hinausschießt. Der Schutz der Daten ist ein wichtiges Ziel, allerdings spielt die Frage des Gefährdungspotentials für den Gesetzgeber keine Rolle und ist in der Rechtsfolge dem Ermessen (Willkür) der Datenschutzämter überlassen. Rechtsverstoß und Verfahrensfehler werden unterschiedslos behandelt. Mehr Verwaltungsaufwand und exponentielles Datenwachstum sind die hauptsächlichen Folgen. Die DS-GVO bereitet so den Weg für zentrale Datensammelstellen, die um ein Vielfaches gefährlicher für den Betroffenen sind, als dezentrale Datensammlungen, die nicht den formalen Anforderungen der DS-GVO entsprechen.

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