Die Welt steht vor entscheidendenden Herausforderungen: der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals - SDGs) und der globalen Energiewende. Das Lauterpacht Centre for International Law (LCIL), Universität Cambridge, hat zu diesen kritischen Themen am 10.10.2023 ein wegweisendes Seminar zum Thema „International Investment Law and Arbitration in the Renewable Energy Sector: Quo Vadis“ veranstaltet.

Das Seminar ermöglichte Einblicke in die aktuellen Herausforderungen rund um den Energiecharta-Vertrag (Energy Charter Treaty - ECT) und seine Auswirkungen auf eine nachhaltige Entwicklung. Dabei wurde die Komplexität des internationalen Investitionsrechts und des Welthandels (WTO), insbesondere im Hinblick auf erneuerbare Energien lebhaft diskutiert.

Prof. Dr. Huck sprach über das Thema „Coupling the interfaces of hydrogen energy, SDGs and investment law“, in welchem er die Bedeutung von Wasserstoff als Schlüssel zur Erreichung der SDGs sowie die komplexen rechtlichen Herausforderungen, die mit internationalen Investitionen in diesem Sektor im Mehrebenensystem einhergehen betonte.

Das Fazit von Prof. Dr. Huck vor dem Hintergrund der Rspr. des EUGH (Achmea, Komstroy, Romatsa) und der Entscheidungen des BGH vom 27. Juli 2023 - I ZB 75/22, BeckRS 2023, 19617 = SchiedsVZ 2023, 289 (m. Anm.  Tietje) zu dem Energiecharta-Vertrag sowie dem geplanten Rücktritt der EU vom Energiecharta-Vertrag lautet:

• Moderne internationale Investitionsschutzverträge sind entscheidend für die Erreichung einer grünen Energiewende, einschließlich der Einführung von grünem Wasserstoff.
• Der Rückzug der EU aus dem ECT nebst Notifikationsphase und einer 20-jährigen Sunset-Klausel behindern potentiell langfristige Investitionen in grüne Energie und den Übergang zu einer grünen Energietransition.
• Wasserstoff spielt eine zentrale Rolle bei der Erreichung sowohl von SDG 7 als auch von SDG 13 und erfordert daher besondere Aufmerksamkeit im internationalen Investitionsrecht, um den anthropogenen Klimawandel im Einklang mit dem Rechtsrahmen des internationalen und europäischen Rechts zu bekämpfen.

Herzlicher Dank gilt den Organisatoren Dr. Joanna Gomula (LCIL Centre Fellow, Cambridge) und Dr. Filip Balcerzak (Adam Mickiewicz University, Poznań), die nicht nur als brillante Vortragende, sondern zugleich auch als herausragende Gastgeber fungierten.

Das Seminar verdeutlicht, wie wichtig ein persönlicher Austausch über Ländergrenzen hinweg in diesen kritischen Zeiten ist. Für alle, die das Seminar verpasst haben, steht eine Programmübersicht auf der Website des LCIL zur Verfügung:  https://www.lcil.cam.ac.uk/press/events/2023/10/seminar-international-investment-law-and-arbitration-renewable-energy-sector-quo-vadis

Zum Lauterpacht Centre for International Law, Universität Cambridge:

Das LCIL ist eine führende Einrichtung für die Erforschung und Fortentwicklung des internationalen Rechts und bietet eine Plattform für Forschung und Diskussion zu aktuellen Themen im Bereich des Völkerrechts.

Literatur zum Thema:

Filip Balcerzak, “ Renewable Energy Arbitrations – Quo Vadis? Implications of the Spanish Saga for International Investment Law”, Brill | Nijhoff, Nijhoff International Investment Law Series
(https://brill.com/view/title/61784), 2023 (open access).

Winfried Huck, “Sustainable Development Goals: Article-by-Article Commentary”, CH.BECK | Nomos |Hart, 2023, https://www.beck-shop.de/huck-sustainable-development-goals/product/30815241 und Ostfalia-intern: https://www.nomos-elibrary.de/10.5771/9783748902065/sustainable-development-goals?page=1

Weitere Informationen zum LCIL finden Sie hier.

Weitere Informationen rund um die Forschung von Prof. Dr. Huck finden Sie hier.